Chelsea Manning und Edward Snowden: Zwei Personen, welche Missstände aufdeckten und für die Veröffentlichung dieser Informationen Repressalien erlitten haben. Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde beschlossen, um Hinweisgeber zu schützen und mögliche Vergeltungsmaßnahmen auszuschließen.
„Wo Menschen sind, da menschelt es.“ So sagt man im Süden. Egal, ob öffentlicher Dienst oder privat geführte Unternehmung: Nicht immer werden alle Gesetze eingehalten. In diesen Fällen braucht es Menschen, die den Mut haben, Unstimmigkeiten oder ganz konkret Gesetzesübertretungen anzusprechen. Doch was ist, wenn diese hinweisgebende Person in einer Abhängigkeit zu der Stelle steht, die eine Gesetzesübertretung verschuldet hat?
Dies ist dann der Fall, wenn die hinweisgebende Person in einem Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis mit der Stelle steht. Für diese Situation wurde das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG) geschaffen.
Das HinSchG soll Personen schützen, welche Meldungen über strafbewehrte Verstöße gegen geltende Gesetze im beruflichen Umfeld feststellen und melden wollen. Kurz: Es geht um den Schutz hinweisgebender Personen vor Vergeltungsmaßnahmen. Dazu zählen auch die Personen, welche die hinweisgebende Person unterstützen und von der Meldung betroffen sind.
Hinweisgeber müssen in die Lage versetzt werden können, sowohl intern (innerhalb der Verwaltung bzw. der Unternehmung) als auch extern eine Meldung über Verstöße abgeben zu können.
Beschäftigungsgeber mit 50 Beschäftigten müssen diesen eine Möglichkeit für eine interne oder externe Meldestelle zur Verfügung stellen. Dies trifft nicht öffentliche Einrichtungen.
Für Unternehmen sieht das Gesetz folgende Schwellwerte für interne Meldestellen vor:
Mit der reinen Zurverfügungstellung eines Meldesystems für Hinweisgeber ist es jedoch nicht getan. Es müssen Verfahren eingerichtet werden, welche die hinweisgebende Person schützen. Auch meldende Personen haben einiges zu beachten: Beispielsweise ist eine Falschmeldung schadenersatzpflichtig, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch gemeldet wurde.
Eine Meldestelle kann auch extern eingerichtet werden. Hierbei assistieren wir Ihnen.
Nicht öffentliche Einrichtungen, die min. 50 Beschäftigte haben, müssen sich darauf einrichten ein externes oder internes Meldesystem einzurichten. Auch sind beratungsintensive Verfahren zu implementieren. Öffentliche Einrichtungen, also Behörden, unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Landesrechts.
Die SuS data shield kann Ihnen hierbei assistieren. Sowohl in Bezug auf die Verfahren, als auch in Bezug auf das Meldesystem.
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