Bußgelder

Bußgelder sind eine der schärfsten Sanktionen, die Aufsichtsbehörden bei einem Verstoß gegen die DSGVO verhängen können. Sie dienen dazu, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch öffentliche Stellen und Unternehmen sicherzustellen.

Die DSGVO sieht hohe Bußgelder vor, die je nach Schwere des Verstoßes gestaffelt sind:

• Verstöße gegen Verfahrens- und Dokumentationspflichten: Es können Bußgelder von bis zu 10 Millionen Euro oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden.
• Verstöße gegen Grundprinzipien: Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung (z.B. bei der Nichteinhaltung der Zweckbindung) können Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

Für öffentliche Verwaltungen werden Sanktionen anders gehandhabt, jedoch bleibt das Risiko von Sanktionen sehr real. Die Vermeidung von Fehlverarbeitungen oder Fehlern durch eine konsequente Umsetzung der Datenschutzregeln ist daher eine der wichtigsten Aufgaben jeder Verwaltung.